Arbeitszeitgesetz Geltungsbereich: Regelungen & Verstöße einfach erklärt

Regelt das Arbeitszeitgesetz Minusstunden?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten. Es enthält aber keine ausdrückliche Vorschrift zu Minusstunden. Stattdessen gilt: Ob Minusstunden entstehen dürfen, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Das ArbZG sorgt also für die Obergrenzen der Arbeitszeit, während die konkrete Handhabung von Minusstunden nur vertraglich geregelt werden kann.

Arbeitszeitgesetz zu Samstag, Sonntag und Feiertagen

Da der Samstag gesetzlich als regulärer Werktag gilt (§ 3 ArbZG), ergibt sich bei einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden. Sind ausnahmsweise zehn Stunden pro Tag erlaubt, kann die Wochenarbeitszeit sogar bis zu 60 Stunden betragen, vorausgesetzt, innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen erfolgt ein Ausgleich.

Für Sonntage und gesetzliche Feiertage gilt nach Paragraph 9 des Arbeitszeitgesetz grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot. Arbeitnehmer sollen an diesen Tagen zur Ruhe kommen und ihre Freizeit verbringen können.

Allerdings erlaubt Paragraph 10 des Arbeitszeitgesetz (§ 10 ArbZG )Ausnahmen, wenn die Arbeit nicht auf Werktage verlegt werden kann. Dazu zählen unter anderem:

• Not- und Rettungsdienste sowie Feuerwehr,
• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen,
• Freizeit-, Kultur- und Vergnügungseinrichtungen (z. B. Theater, Gastronomie, Sportveranstaltungen),
• Landwirtschaft und Tierhaltung,
• Energie- und Wasserversorgung sowie Verkehrsbetriebe.

Wichtig: Wer an einem Sonntag oder Feiertag arbeitet, hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Dieser muss nach Paragraph 11 des Arbeitszeitgesetz (§ 11 ArbZG) innerhalb von zwei Wochen (bei Sonntagsarbeit), beziehungsweise innerhalb von acht Wochen (bei Feiertagsarbeit) gewährt werden.

Wie wird die regelmäßige Arbeitszeit definiert?

Der Paragraph 2 des Arbeitszeitgesetz (§ 2 ArbZG) definiert, was als „Arbeitszeit“ gilt und grenzt Pausen, Ruhezeiten und Bereitschaftsdienste ab. Die regelmäßige Arbeitszeit ist dabei ein Begriff aus dem Arbeitsrecht und bezeichnet die Arbeitszeit, die vertraglich oder gesetzlich als die „normale“ oder „übliche“ Arbeitszeit eines Arbeitnehmers gilt. Sie bildet die Grundlage für viele arbeitsrechtliche Regelungen, etwa zur Vergütung, zu Überstunden oder zur Urlaubsberechnung.

Gibt es für Unternehmen eine Nachweispflicht?

Ja, das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 verbindlich entschieden, dass auch in Deutschland die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst werden muss.

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und unter Berücksichtigung der EU-weiten Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verpflichtet, ein geeignetes Zeiterfassungssystem einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Das Gesetz schreibt keine minutengenaue Erfassung vor, verlangt jedoch eine dokumentierte und nachprüfbare Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit, die Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit umfasst. Anfahrten - sprich der Weg zur Arbeit und zurück - zählen allerdings nicht zur Arbeitszeit.

Regelungen zu Nachtarbeit und 6-Tage-Woche

Alle Arbeiten, die mehr als zwei Stunden zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verrichtet werden, gelten nach Paragraph 2 des Arbeitszeitgesetz (§ 2 Abs. 3 ArbZG) als Nachtarbeit. Arbeitnehmer, die regelmäßig Nachtarbeit leisten, haben nach Paragraph 6 des Arbeitszeitgesetz (§ 6 ArbZG) Anspruch auf angemessene Zuschläge oder einen gleichwertigen Freizeitausgleich. Außerdem besteht das Recht auf regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen, um gesundheitliche Belastungen frühzeitig festzustellen.

Die Arbeitszeit bei Nachtarbeit darf nach § 6 Abs. 2 ArbZG grundsätzlich acht Stunden pro Schicht nicht überschreiten. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist nur erlaubt, wenn innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen ein Ausgleich auf durchschnittlich acht Stunden erfolgt.

In Arbeitsmodellen wie der 6-Tage-Woche gelten dieselben täglichen Höchstarbeitszeiten, wie oben bereits aufgeführt: Die tägliche Arbeitszeit beträgt maximal 8 Stunden, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 10 Stunden erweitert werden. Die Verteilung der Arbeitszeit kann jedoch variieren, solange die Gesamtarbeitszeit die gesetzlichen Grenzen nicht überschreitet.

Regelungen zu Ruhezeiten und Pausen

Arbeitnehmer müssen bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten machen. Bei mehr als 9 Stunden erhöht sich diese auf 45 Minuten. Pausen können in Abschnitte von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.

Während der Arbeitszeit sind gemäß § 4 ArbZG außerdem bestimmte Ruhezeiten vorgeschrieben. Ruhezeiten sind die Zeiträume, die zwischen den Arbeitszeiten liegen und mindestens 11 Stunden betragen müssen.

Jedoch gibt es im Arbeitszeitgesetz Ausnahmen für gewisse Branchen. Einige Beispiele sind:

• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
• Landwirtschaft und Tierhaltung
• Medienberufe wie Rundfunk oder Presse
• Verkehrsbetriebe

Außerdem wichtig: Während Samstage laut Gesetz ebenfalls als Arbeitstage gelten, dienen Sonntage der Erholung. Zwar greifen auch hier die genannten Ausnahmen in gewissen Branchen. Aber jeder Mitarbeitende muss an mindestens 15 Sonntagen im Jahr frei haben.

Regelungen zu Überstunden

Aus den der Definition des Arbeitszeitgesetz ergibt sich indirekt eine gesetzliche Überstunden-Grenze:

• Maximal 48 Stunden pro Woche sind zulässig.
• Vorübergehend darf auf 60 Stunden pro Woche erhöht werden, wenn innerhalb des Ausgleichszeitraums wieder auf den Schnitt von 48 Stunden reduziert wird.
• Eine feste gesetzliche Überstundenanzahl pro Monat gibt es dagegen nicht, die Grenze wird ausschließlich über die tägliche bzw. wöchentliche Höchstarbeitszeit definiert.

Wann sind Überstunden erlaubt?

Überstunden sind nur dann zulässig, wenn sie durch

• einen Arbeitsvertrag,
• einen Tarifvertrag,
• eine Betriebsvereinbarung oder
• in Ausnahmefällen durch dringende betriebliche Notwendigkeiten geregelt sind.

Überstunden aufgrund von Personalmangel sind dagegen grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, es liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor (z. B. Naturkatastrophe, Notfall).

Überstundenkonto und Ausgleich

Viele Arbeitgeber nutzen ein Überstundenkonto oder ein Arbeitszeitkonto, um Mehrarbeit zu dokumentieren. Auch hier gelten die Leitplanken des ArbZG: Überstunden müssen entweder durch Freizeitausgleich oder durch gesonderte Bezahlung abgegolten werden. Wie genau der Ausgleich erfolgt, hängt von der jeweiligen Vereinbarung ab. Eine unbegrenzte Ansammlung von Überstunden ist unzulässig, da die gesetzlichen Höchstgrenzen eingehalten werden müssen.

Überstunden in Elternzeit

Während der Elternzeit besteht ein Arbeitszeitlimit von maximal 30 Stunden pro Woche (bis 2020) bzw. seit der Reform 32 Stunden pro Woche. Das bedeutet: Überstunden in der Elternzeit sind grundsätzlich nicht erlaubt, da sie die zulässige Wochenarbeitszeit überschreiten würden.

Was bedeutet Mehrarbeit?

Neben den Überstunden gibt es auch die sogenannte Mehrarbeit. Im arbeitsrechtlichen Sinn ist die Rede von Mehrarbeit, wenn die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschritten wird. Sprich, wenn ein Arbeitnehmer mehr als die gesetzlich festgelegten 48 Stunden pro Woche arbeitet.

Im Gegensatz dazu sind Überstunden die Überschreitung der geltenden regelmäßigen Arbeitszeit. Diese sind für den Arbeitnehmenden in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag definiert.

Arbeitszeitgesetz im Einzelhandel

Im Einzelhandel stellt die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes aufgrund unregelmäßiger Kundenfrequenzen, längerer Öffnungszeiten und saisonaler Spitzenzeiten wie Weihnachten oder Ostern eine besondere Herausforderung dar. Die konkreten Regelungen lauten:

• Tägliche Arbeitszeit: Max. 8 Stunden (§ 3 ArbZG), ausnahmsweise bis 10 Stunden, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Ausgleich erfolgt.
• Wöchentliche Arbeitszeit: Max. 48 Stunden bei 6-Tage-Woche.
• Pausen: Ab 6 Stunden Arbeit 30 Minuten, ab 9 Stunden 45 Minuten (§ 4 ArbZG). Pausen können in 15-Minuten-Abschnitte aufgeteilt werden.
• Ruhezeiten: Mindestens 11 Stunden zwischen zwei Arbeitstagen (§ 5 ArbZG).
• Sonn- und Feiertagsarbeit: Grundsätzlich verboten (§ 9 ArbZG), Ausnahmen nur nach § 10 ArbZG (z. B. in Verkaufsstellen mit besonderen Öffnungszeiten an Feiertagen, z. B. Bahnhofs- oder Flughafenshops).
• Nachtarbeit: Arbeiten zwischen 23 und 6 Uhr gelten als Nachtarbeit (§ 2 Abs. 3, § 6 ArbZG)

Fallbeispiel

Ausgangslage

Das Modehaus Sternberg steckt mitten im Weihnachtsgeschäft. Um der großen Nachfrage gerecht zu werden, verlängert das Modehaus an jedem Samstag die Öffnungszeiten bis 18 Uhr – zwei Stunden länger als sonst. Zusätzlich steht ein verkaufsoffener Sonntag im Kalender, an dem die Türen ebenfalls geöffnet sind.

Herausforderung

Für das Team bedeutet das: mehr Kundschaft, mehr Beratung und natürlich längere Arbeitszeiten. Gleichzeitig darf die Geschäftsleitung nicht vergessen, dass die Regeln des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auch in der stressigen Hochsaison unbedingt eingehalten werden müssen.

Lösung

Damit alle Mitarbeitenden gesund durch die Vorweihnachtszeit kommen und sich trotzdem jeder Arbeitseinsatz lohnt, setzt das Modehaus Sternberg auf eine klare Schichtplanung:

Das Team wird so eingeteilt, dass niemand länger als die gesetzlich zulässigen acht Stunden arbeiten muss. Nur an besonders gefragten Tagen, wie den langen Samstagen, dürfen einzelne Schichten ausnahmsweise bis zu zehn Stunden dauern – selbstverständlich mit dokumentiertem Ausgleich innerhalb der gesetzlich vorgegebenen sechs Monate (§ 3 ArbZG).

Auch die Pausenregelungen haben Priorität: Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter erhält bei Schichten über sechs Stunden eine mindestens 30-minütige Pause, die bei längeren Einsätzen auf 45 Minuten erweitert wird (§ 4 ArbZG). Dadurch bleibt das Team trotz Trubel leistungsfähig und entlastet.

Besonderes Augenmerk legt das Modehaus zudem auf die Ruhezeiten zwischen zwei Einsätzen. Niemand wird direkt nach einem langen Samstagseinsatz wieder früh am Montagmorgen eingeplant – die gesetzlich vorgeschriebenen elf Stunden Ruhe (§ 5 ArbZG) werden strikt eingehalten.

Der verkaufsoffene Sonntag stellt eine zusätzliche Herausforderung dar. Damit das Team motiviert bleibt, arbeitet immer nur ein Teil der Mitarbeitenden am Sonntag. Diejenigen, die eingesetzt werden, erhalten in den darauffolgenden zwei Wochen einen verbindlichen Ersatzruhetag (§ 11 ArbZG).

Expertentipp für Händler

Mit einer digitalen Zeiterfassung und Schichtplanung behalten Sie in jeder Situation den Überblick: Beginn, Ende, Pausen und Überstunden Ihrer Mitarbeitenden werden automatisch dokumentiert – transparent, nachvollziehbar und jederzeit abrufbar. So stellen Sie sicher, dass die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, und schützen sich gleichzeitig vor Bußgeldern. Ein weiterer Pluspunkt: weniger Verwaltungsaufwand, rechtliche Sicherheit nach dem Arbeitszeitgesetz und ein zufriedenes, motiviertes Team im Verkauf.

Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz

Wenn sich ein Arbeitgeber nicht an das Arbeitszeitgesetz hält, liegt ein Verstoß vor. Typische Verstöße sind z. B. zu lange tägliche Arbeitszeiten, fehlende Pausen, nicht gewährte Ruhezeiten oder verbotene Sonn- und Feiertagsarbeit.

Mitarbeitende können Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz melden, zunächst intern beim Betriebsrat oder der Personalabteilung. Gibt es keine interne Lösung, können Beschäftigte sich direkt an die zuständige Arbeitsschutzbehörde oder das Gewerbeaufsichtsamt wenden. Diese Behörden sind verpflichtet, Hinweisen nachzugehen.

Sanktionen für Arbeitgeber

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes können Arbeitgeber mit Bußgeldern bis zu 15.000 Euro belegt werden (§ 22 ArbZG). Wer durch Verstöße die Gesundheit von Arbeitnehmern gefährdet oder wiederholt gegen das Gesetz verstößt, muss sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen (§ 23 ArbZG).